Die Bürgerinitiativen und die aktuelle politische Situation in Frankfurt

Unser Kampf gegen den Flughafenausbau und die Niederlage der CDU bei den OB-Wahlen

Natürlich steht Wahlsiegern ein besonderer Empfang zu, zumal auf dem ersten Parteitag nach dem Wahlkampf, wenn angesagt ist, Weichen neu zu stellen.
Und zu Recht durfte sich Peter Feldmann bei seinem Empfang auf dem SPD-Parteitag wie ein Wahlsieger fühlen, hat er doch in Frankfurt etwas erreicht, das im Grunde niemand für möglich gehalten hat: die Pläne der CDU zu durchkreuzen.
Für uns Flughafenausbaugegner hatte die Wahl einen hohen symbolischen Stellenwert, konnten wir doch schon im Wahlkampf unsere Forderungen und unseren legitimen Anspruch unüberhörbar geltend machen: auf ein Leben in guter Nachbarschaft im Frankfurter Süden, ohne auf Dauer den unerträg-lichen Folgen des maßlosen Flughafenausbaus ausgesetzt zu sein. 
Wichtiger noch war, dass wir nachdrücklich zeigen konnten, dass wir etwas bewegen können, dass mit uns zu rechnen ist und dass Politiker wie Bouffier und Rhein, die über die Lebensbedürf-nisse der Menschen hinwegregieren, zu Fall gebracht werden können.
Dieser Einsicht folgten immerhin von sich aus bereits 25 Prozent der SPD-Delegierten. Sie unterstützten diesen Antrag:
"Die Frankfurter SPD fordert die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich für die Schließung der Landebahn Nordwest auf dem Frankfurter Flughafen einzusetzen."
Demonstrativ fanden sich Flughafenausbaugegner in großer Zahl ein, um dies zu unterstützen, um mit den Delegierten in den Dialog zu treten und natürlich - um den Wahlsieger an seine Verantwortung zu erinnern.

Peter Feldmann muss wissen, wem er seinen Wahlsieg 

zu verdanken hat - und was wir von ihm erwarten

Herr Feldmann erhielt von uns einen freundlichen Empfang, ein augenzwinkerndes "YES, YOU CAN!", das in ein eindeutiges "DIE BAHN MUSS WEG!" überging.
Im Ergebnis war der SPD-Parteitag in Frankfurt: dann unbefriedigend. Aber da geht noch mehr!
Die Diskussionen auf dem Parteitag und die Ergebnisse sind bei weitem nicht genug:
Es wird auf uns ankommen. Wenn wir etwas erreichen wollen, müssen wir die Partner in der SPD unterstützen und gemeinsam mit ihnen die Mehrheit in der Partei überzeugen müssen: YES WE CAN!
Die Landebahn hätte nie gebaut werden dürfen! 
Sie muss weg!
Wir laden alle Menschen guten Willens, egal ob in der SPD oder anderswo ein, politische Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen und mit uns für einen Politikwechsel im Sinne der Menschen und der Region einzutreten.
Diplomatie und falsche "Realpolitik" können wir nicht brauchen und Rücksichten kann es für uns nicht geben!
Und nicht zuletzt wird mit Peter Feldmann noch intensiver zu diskutieren sein:
Wir wussten schon vor der Wahl, dass seine politische Linie noch nicht die Schließung der Landebahn vorsieht. 
Aber anders wird er sein Versprechen, den Fluglärm zur Chefsache zu machen und wirksam die unerträgliche Lärmbelastung zu vermindern nicht einlösen können.
Von der SPD war zunächst nicht mehr zu erwarten als das, was sie am Parteitag tatsächlich geliefert hat. Feldmann hat kein Wahlversprechen gebrochen. Wir haben ihn nicht für sein beschei-denes Konzept der radikalen Lärmminderung gewählt, sondern um den unsäglichen Kronprinzen der Bouffier/Koch/Roth-Clique zu stoppen.
Die Ausbaugegner in der SPD, die für die Schließung der NW-Bahn eintreten, sind unsere erklärten Bündnispartner. Mit ihnen müssen wir über künftige Zusammenarbeit reden und zu gemeinsamem Handeln finden.
Der vor der Wahl vereinbarte Dialog mit Herrn Feldmann steht nun an.
Ihm steht heftige Konfrontation mit den schwarzgrünen Mächten im Stadtparlament bevor - und den Beweis der Glaubwürdigkeit muss er ebenfalls erbringen.
Wir müssen klar machen, dass er unsere Unter-stützung, die er dringend benötigt, bekommen kann, dass wir aber sehr genau darauf achten, wie er mit uns und unseren legitimen Forderungen umgeht.
Wir müssen der SPD und den anderen Parteien bei jedem sich bietenden Anlass öffentlich klar machen, dass sie ihre Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie versuchen, Politik zu machen gegen die elementaren Interessen der Menschen.
Die Landtagswahlen kündigen sich an. Wir müssen zeigen - im Bündnis mit den vielen Initiativen, Verbänden, lokalen Bewegungen, die mit ihren legitimen Lebensinteressen von den Politikern der schwarzgelben Regierungsmacht betrogen, enttäuscht und niedergehalten wurden, dass die Zeiten sich geändert haben, dass keine Partei mehr durchkommen wird mit Klientelpolitik gegen die Menschen im Land.
Wir sind wach, und wir müssen jeden Tag mehr werden und dafür sorgen, dass immer mehr Menschen aufwachen, damit noch viele Betroffene aktiv werden gegen Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung
Unehrliche oder kurzsichtige menschenfeindliche Politik ist nicht mehr mehrheitsfähig!
Frankfurt braucht endlich eine wirkungsvolle und zielorientierte Vertretung der Frankfurter Belange in der Fluglärmkommission und in allen mit dem Flughafenausbau befassten Gremien. Die Zeiten schwarzgrüner Abwartepolitik sind vorbei!
Es ist spät, aber nicht zu spät, noch ist der Frankfurter Süden zu retten, noch kann die Entstehung einer Lärm- und Abgaswüste Rhein-Main mit dem Frankfurter Süden im Zentrum verhindert werden.