Wirtschaftsminister Posch bleibt der Regierungslinie der schmutzigen Tricks treu bis zuletzt......

Tricksen, täuschen, heucheln, fälschen...

Wirtschaftsminister Posch bleibt konsequent auf schwarzgelbem Regierungskurs.

Wie erwartet hat sich Dieter Posch als unbelehrbar und unverbesserlich erwiesen und versucht, durch eine "Planklarstellung" im Hinblick auf die jüngste Niederlage der Regierung vor dem Gericht in Leipzig den Schaden für den Flughafenausbau in Grenzen zu halten.
Bemerkenswert, dass er sein Vorgehen (die von ihm erfundene Planklarstellung) ausgerechnet auf denParagrafen 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes stützt. Dieser kann nur zur Anwendung kommen, wenn einer oder mehrere der folgenden Tatbestände erfüllt sind:

1.  Der Verwaltungsakt wurde durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt; 
2.  Der Verwaltungsakt wurde durch Angaben erwirkt, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.  Die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes war bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt.

Daher fragen wir:  Von welchen Straftaten oder welchen Verfahrensfehlern wissen Sie, Herr Posch, wenn Sie derart mit dem § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes hantieren?
Erklären Sie uns das! Es besteht ein großes öffentliches Interesse, und es darf eine Strafverfolgung (bei arglistiger Täuschung, Drohung, Bestechung und allen anderen rechtlichen Gründen) nicht behindert werden.
Ansonsten darf hier aus Facebook zitiert werden:
"Aus meiner Sicht ist das egal, was Herr Posch in seiner Selbstüberschätzung da veranstaltet hat.. Erst wenn die schriftliche Urteilsbegründung aus Leipzig kommt, wird zu klären sein, wie weiter zu verfahren ist - und mit welchen Mitteln weiter gegen den Betrieb der neuen Landebahn gekämpft wird.
Letzten Endes muss sie sowieso weg! Sie hätte nie gebaut werden dürfen, sie ist das Ergebnis von Lug und Trug, falschen Gutachten, gebrochenen Versprechungen, sie ist für Hunderttausende eine unzumutbare Belastung und Bedrohung - die neue Landebahn muss weg!"